Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 SGB 9, § 43 Abs 1 S 1 SGB 1
  (vorläufige Leistungen nach § 43 SGB 1 bei Streit über Zuständigkeit)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX - vorläufige Leistungsverpflichtung nach § 43 Abs. 1 SGB I

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendungsbereich des § 43 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) I; Anwendbarkeit der "Grundsätze des Leistungsrechts" auf Rehabilitationsleistungen; Sinn und Zweck der Vorschrift des § 14 SGB IX; Verpflichtung zur jedenfalls vorläufigen Übernahme von entstandenen Kosten für die ...

• Judicialis

  SGB I § 43 Abs. 1 S. 1; ; SGB IX § 14

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FEVS 56, 328

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Hessen, 09.06.1992 - 9 TG 2795/91

  Anwendung des SGB 1 § 43 bei Unklarheit über Charakter bestimmter Leistungen als …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.09.2004 - 10 TG 2293/04

  Kommt somit § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I jedenfalls ergänzend zu § 14 SGB IX zur Geltung, so greift hinsichtlich der zuerst genannten Norm die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch, wonach die Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I auch dann anzuwenden ist, wenn Streit besteht, ob bestimmte Leistungen als Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder als Jugendhilfe zu erbringen sind (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 09.06.1992 - 9 TG 2795/91 - in FEVS 43, 191 ff.).

  Gelangt man somit zu dem Ergebnis, dass § 43 SGB I jedenfalls bei den genannten Voraussetzungen ergänzend bei § 14 SGB IX zur Geltung kommt, so greift hier die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch, wonach die Vorschrift des § 43 Abs. 1 SGB I auch dann anzuwenden ist, wenn streitig ist, ob bestimmte Leistungen als Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder als Jugendhilfe zu erbringen sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 09.06.1992 - 9 TG 2795/91 - in FEVS 43, 191 ff.).

• OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 12 ME 297/03

  Vermeidung unzumutbarer Leistungsverzögerungen bei Zuständigkeitsstreit mehrerer …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.09.2004 - 10 TG 2293/04

  Dementsprechend schließt selbst für den Fall, dass man die Zuständigkeitserklärung nach § 14 SGB IX im Prinzip als vorrangig ansehen würde, dies eine Anwendung des § 43 SGB I jedenfalls in den Fällen nicht aus, in denen die Zuständigkeitserklärung nicht zum Erfolg führt und weitere Ermittlungen zu einer unzumutbaren Leistungsverzögerung führen würden (vgl. so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2003 - 12 ME 297/03 -, juris-Recherche).
• VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 TG 1498/04

  Anwendbarkeit und Beginn der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Verfahren …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.09.2004 - 10 TG 2293/04

  Nach einer überzeugenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Aufl., § 146, Rdnr. 43 m.w.N. ), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 -), gilt dann etwas anderes, wenn die angegriffene Entscheidung aus anderen als den dargelegten Gründen offensichtlich unzutreffend ist.

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2001 - NC 9 S 2/01

  Rechtsschutzinteresse für Feststellung der Hauptsacheerledigung im …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.09.2004 - 10 TG 2293/04

  Diese Auffassung hat ebenfalls der VGH Mannheim in Bezug auf das Rechtsmittel der Zulassung der Berufung vertreten (vgl. NVwZ-RR 2002, 75 f. m.w.N.).
• OVG Hamburg, 09.10.2003 - 4 Bs 458/03

  Anwendungsbereiche von § 14 SGB 9 und § 43 Abs 1 S 2 SGB 1

  Auszug aus VGH Hessen, 21.09.2004 - 10 TG 2293/04

  Der Anwendungsbereich des § 43 Abs. 1 SGB I ist auch durch die Vorschrift des § 14 SGB IX nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden (vgl. so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 - in NDV-RD 2004, 56 , FEVS 55, 365).
• Drs-Bund, 08.09.1999 - BT-Drs 14/1574

  Auszug aus VGH Hessen, 21.09.2004 - 10 TG 2293/04

  Diese Auslegung ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 14 SGB IX, denn nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 14/1574, S. 95, 102 f.) sollte die Einführung des Zuständigkeitserklärungsverfahrens die Rechtslage Behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen verbessern, weshalb § 14 SGB IX verschiedene Träger von Rehabilitationsleistungen verpflichtet, innerhalb bestimmter (kurzer) Fristen möglichst abschließend und untereinander verbindlich über die Zuständigkeit zu entscheiden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 12 B 852/08
  - 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, 328; Hamb. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 -, FEVS 55, 365.

  Die teilweise gegenläufige Auffassung, vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, a.a.O.; Hamb. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 -, a.a.O.; Nieders.

• VG Aachen, 11.05.2010 - 2 K 2444/08

  Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach dem Jugendhilferecht für einen jungen …

  OVG, Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 ME 297/03 -, FEVS 55, 384; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, 328; Hamb. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 -, FEVS 55, 365.

  Die teilweise gegenläufige Auffassung, vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, a.a.O.; Hamb. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 -, a.a.O.; Nieders.

• VG Aachen, 23.05.2008 - 2 L 213/08

  Umfang der Zuständigkeit eines Betreuers nach Einführung der rechtlichen …

  Für solche Fälle schließt sich die Kammer der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, S. 328 ff., OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 12 ME 29/03 -, Behindertenrecht - br - 2003, S.193 f.; VG Braunschweig, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 3 B 268/03 -, br 2003, S. 190 ff., wonach in derartigen Fällen eines Systemversagens § 43 SGB I als allgemeine Regelung für alle Sozialleistungsbereiche zumindest (ergänzend) Anwendung finden muss, wenn die Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX nicht innerhalb von zwei Wochen zum Erfolg führt und weitere Ermittlungen zur Zuständigkeit zu einer unzumutbaren Leistungsverzögerung führen würden.

  Ob eine ergänzende Heranziehung nach § 43 SGB I auch in Fällen möglich ist, in denen der zuerst angegangene Leistungsträger offensichtlich unzuständig ist, ablehnend VGH Kassel, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, S. 328 ff., kann hier dahinstehen.

 
• VGH Bayern, 06.12.2006 - 12 CE 06.2732
  Die Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX schließt die Anwendung von § 43 SGB I generell aus (a.A. HessVGH vom 21.9.2004 FEVS 56, 328; NdsOVG vom 23.7.2003 FEVS 55, 384).

  Die teilweise gegenteilige Auffassung (vgl. HessVGH vom 21.9.2004 FEVS 56, 328; NdsOVG vom 23.7.2003 FEVS 55, 384; Mrozynski, SGB IX , Teil 1, 2002, § 14 RdNr. 34;… Welti in Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 2. Auflage, § 14 RdNr. 4), die eine Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I in den Fällen zusätzlich für möglich hält, in denen die Zuständigkeitsklärung durch § 14 Abs. 1, 2 SGB IX tatsächlich nicht zum Erfolg führt, weil beide in Betracht kommenden Rehabilitationsträger ihre Leistungspflicht bestreiten oder weil schon der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb der Zweiwochenfrist seine Zuständigkeit nicht klären kann, deshalb den Antrag nicht weiterleitet und weitere Ermittlungen zu einer unzumutbaren Verzögerung der Leistung führen würden, verkennt, dass § 14 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 SGB IX die Frage, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist und leisten muss, innerhalb von zwei Wochen zwingend einer abschließenden Klärung zuführt.

• VG Aachen, 15.11.2007 - 2 L 400/07

  Einstweilige Anordnung - Eingliederungshilfe - Arbeitsbereich einer WfbM

  Für solche Fälle schließt sich die Kammer der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, S. 328 ff., OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 12 ME 29/03 -, Behindertenrecht - br - 2003, S.193 f.; VG Braunschweig, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 3 B 268/03 -, br 2003, S. 190 ff., wonach in solchen Fällen eines Systemversagens § 43 SGB I als allgemeine Regelung für alle Sozialleistungsbereiche zumindest (ergänzend) Anwendung finden muss, wenn die Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX nicht innerhalb von zwei Wochen zum Erfolg führt und weitere Ermittlungen zur Zuständigkeit zu einer unzumutbaren Leistungsverzögerung führen würden.

  Ob eine ergänzende Heranziehung nach § 43 SGB I auch in Fällen möglich ist, in denen der zuerst angegangene Leistungsträger offensichtlich unzuständig ist, ablehnend VGH Kassel, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, S. 328 ff., kann hier dahinstehen.

• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 342/06

  Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Behinderten in einer stationären …

  Die andere vom Hess. Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung führt zum selben Ergebnis, denn der Hess. Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass immer dann, wenn die Zuständigkeitserklärung nach § 14 SGB IX nicht innerhalb der Zweiwochenfrist zum Erfolg führt und weitere Ermittlungen zur Zuständigkeit zu einer unzumutbaren Leistungsverzögerung führen, § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I zur Anwendung kommt, wonach im vorliegenden Fall wiederum der Ag als erstangegangener Leistungsträger zuständig wäre (vgl dazu HessVGH vom 21.09.2004 FEVS 56, 328).
• VG Freiburg, 19.08.2005 - 4 K 1354/05
  Diese Vorschrift wird nicht verdrängt durch spezielles Leistungsrecht, insbesondere nicht durch den für behinderte Menschen anwendbaren § 14 SGB IX (Hess. VGH, Beschl. v. 21.09.2004, FEVS 56, 328; Hamb. OVG, Beschl. v. 09.10.2003, FEVS 55, 365; Nieders. OVG, Beschl. v. 23.07.2003, FEVS 55, 384).

  2.2.2 Zutreffend ist, dass die Zuordnung dieser Maßnahme zum Sozialgesetzbuch Drittes Buch oder zum Sozialgesetzbuch Achtes Buch schwierig und die Frage nach der Zuständigkeit entweder der Arbeitsverwaltung oder des Jugendamts damit nicht offensichtlich - zumal nicht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren - zu beantworten ist, dies vielmehr einer eingehenderen Prüfung bedarf (vgl. zu diesem Erfordernis Hess VGH, Beschl. 21.09.2004, a.a.O.;… Mrozynski, SGB I, 2. Aufl. 1995, § 43 RdNrn. 1, 3 und 10).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2009 - L 8 SO 99/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Streitigkeit über örtliche Zuständigkeit …

  Es trifft zu, dass einige Gerichte die Vorschrift des § 43 SGB I vor der Regelung des § 14 SGB IX heranziehen (so OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 ME 297/03 - FEVS 55, Seite 384; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 - FEVS 55, Seite 365; VGH Kassel, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 - FEVS 56, Seite 328; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER -).
• VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10

  Auslegung des Begriffs "Aufenthaltsbestimmungsrecht" nach Einführung der …

  OVG, Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 ME 297/03 -, FEVS 55, 384; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, 328; Hamb. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 -, FEVS 55, 365.
• VG Aachen, 23.07.2009 - 2 L 299/09

  Bewilligung von Eingliederungshilfe für junge Volljährige in Form der Übernahme …

  OVG, Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 ME 297/03 -, FEVS 55, 384; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, 328; Hamb. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 -, FEVS 55, 365.
• VG Würzburg, 14.06.2012 - W 3 K 10.1317

  Seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; irrtümliche Bejahung der …
• VG Augsburg, 26.01.2009 - Au 3 E 08.1807

  Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rehabilitationsträgern; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 4 KR 208/06